2,6 Millionen € musste das Justizministerium, besser gesagt wir Steuerzahler für die Pflichtverteidiger im Wr.Neustädter Tierschützerprozess 2010 – 2012 zahlen, ist dem heutigen Standard zu entnehmen. Damals waren alle 13 Angeklagten nach über einjährigem Prozess wege erwiesener Unschuld freigesprochen worden. Den Angeklagten, die sich eigene Verteidiger genommen hatten, wurden die Verteidigerkosten /für jeden etwa eine […]
Der Vorwurf, die Bildung der Soko Bekleidung 2007 und der Schlag gegen die Tierschutzszene am 21.Mai 2008 seien politisch getseuert gewesen, steht noch immer im Raum. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ÖVP), damals Innenminister, verneinte dieser Tage vor dem U-Ausschuss jegliche Einflussnahme, konnte sich aber ansonsten an so gut wie gar nichts mehr erinnern. Ob […]
Der BVT-Untersuchungsausschuss des Nationalrats befasste sich heute wieder mit der Vorgeschichte des Wr..NeustädterTierschützerprozesses. Dazu eine Rückblende: –„Der 21.Mai, der UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt, war für die österreichische Tierschutzszene ein merk-würdiger Tag“, stand damals in der Zeitschrift anima. „In einer bundesweiten von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gesteuerten Polizeiaktion wurden zehn aktive Tierschützer/Tierrechtler festgenommen, 23 Wohnungen, Vereinsbüros […]
Ein Rechtsstaat, in dem ein unschuldig Angeklagter für seinen Freispruch eine halbe Million zahlen muss. Europ. Gerichtshof für Menschenrechte behandelt Beschwerde DDr.Balluch nicht